05.01.2012
Dresden/Colditz (05.01.2012). Medienberichten zufolge droht angeblich drei Schulstandorten im Landkreis Leipzig das Aus. Die Markkleeberger FDP-Landtagsabgeordnete Anja Jonas stellt dazu klar: "Die Zukunft der Mittelschulen in Colditz, Kitzscher und Regis-Breitingen ist dank des Schulschließungsstopps von CDU und FDP im ländlichen Raum gesichert. Wir stehen zu unserem Wort und wundern uns darüber, dass immer wieder versucht wird, die Lehrer, Eltern und Kinder zu verunsichern. Wer so aus parteitaktischen Gründen unbegründete Ängste schürt, handelt vollkommen verantwortungslos.“
Schon im September des vergangenen Jahres hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping die Standorte in Kitzscher und Regis-Breitingen als „weiterhin ungewiss“ bezeichnet, obwohl das Schulschließungsmoratorium längst vereinbart war. „Wir haben bereits vor knapp einem Jahr festgelegt, dass in diesem und in den kommenden drei Schuljahren keine Mittelschulen im ländlichen Raum geschlossen werden, wenn sich 20 Schüler für die Eingangsklasse angemeldet haben“, hatte Anja Jonas schon damals richtiggestellt. „Die drei benannten Mittelschulen im Landkreis Leipzig fallen eindeutig unter das Moratorium.“
Anja Jonas betonte damalas, dass Petra Köpping wie bereits im März und Juni 2011 aus parteitaktischen Gründen Ängste bei Schülern, Eltern und Lehrern schürt. „Offenbar hat die ehemalige Landrätin den Regierungswechsel in Sachsen bei ihrem Postenwechsel in den Landtag verschlafen“, sagte die Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land – Muldental im September. „Wenn Frau Köpping und die SPD in Sachsen immer noch mitregieren würden, wären die Schulstandorte in Colditz, Kitzscher und Regis-Breitingen natürlich akut gefährdet und vermutlich schon längst geschlossen. Denn die SPD hat in fünf Jahren Regierungsbeteiligung nicht eine einzige Schulschließung verhindert, während die FDP gemeinsam mit der CDU allein in diesem Schuljahr 29 Schulen vor dem Aus gerettet hat.“
Anja Jonas wies zudem darauf hin, dass Petra Köpping wider besseres Wissen Unwahrheiten verbreitet: „Denn sie kennt das Schulschließungsmoratorium offenbar genau, wenn sie mit Blick auf Colditz von einer 'magischen Zahl' in Höhe von 20 Anmeldungen spricht. Was die Sozialdemokraten verschweigen: Zu Zeiten der SPD-Regierungsbeteiligung in Sachsen hätte die 'magische Zahl' für Colditz noch bei 40 Anmeldungen gelegen. Hätte die SPD von Frau Köpping in der Staatsregierung also etwas zu sagen, wäre die Schule aufgrund der damals mitgetragenen Schulpolitik längst geschlossen."
Schulschließungsstopp im Kreis Leipzig gilt - ''Wir stehen zu unserem Wort''
Dresden/Colditz (05.01.2012). Medienberichten zufolge droht angeblich drei Schulstandorten im Landkreis Leipzig das Aus. Die Markkleeberger FDP-Landtagsabgeordnete Anja Jonas stellt dazu klar: "Die Zukunft der Mittelschulen in Colditz, Kitzscher und Regis-Breitingen ist dank des Schulschließungsstopps von CDU und FDP im ländlichen Raum gesichert. Wir stehen zu unserem Wort und wundern uns darüber, dass immer wieder versucht wird, die Lehrer, Eltern und Kinder zu verunsichern. Wer so aus parteitaktischen Gründen unbegründete Ängste schürt, handelt vollkommen verantwortungslos.“
Schon im September des vergangenen Jahres hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping die Standorte in Kitzscher und Regis-Breitingen als „weiterhin ungewiss“ bezeichnet, obwohl das Schulschließungsmoratorium längst vereinbart war. „Wir haben bereits vor knapp einem Jahr festgelegt, dass in diesem und in den kommenden drei Schuljahren keine Mittelschulen im ländlichen Raum geschlossen werden, wenn sich 20 Schüler für die Eingangsklasse angemeldet haben“, hatte Anja Jonas schon damals richtiggestellt. „Die drei benannten Mittelschulen im Landkreis Leipzig fallen eindeutig unter das Moratorium.“
Anja Jonas betonte damalas, dass Petra Köpping wie bereits im März und Juni 2011 aus parteitaktischen Gründen Ängste bei Schülern, Eltern und Lehrern schürt. „Offenbar hat die ehemalige Landrätin den Regierungswechsel in Sachsen bei ihrem Postenwechsel in den Landtag verschlafen“, sagte die Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land – Muldental im September. „Wenn Frau Köpping und die SPD in Sachsen immer noch mitregieren würden, wären die Schulstandorte in Colditz, Kitzscher und Regis-Breitingen natürlich akut gefährdet und vermutlich schon längst geschlossen. Denn die SPD hat in fünf Jahren Regierungsbeteiligung nicht eine einzige Schulschließung verhindert, während die FDP gemeinsam mit der CDU allein in diesem Schuljahr 29 Schulen vor dem Aus gerettet hat.“
Anja Jonas wies zudem darauf hin, dass Petra Köpping wider besseres Wissen Unwahrheiten verbreitet: „Denn sie kennt das Schulschließungsmoratorium offenbar genau, wenn sie mit Blick auf Colditz von einer 'magischen Zahl' in Höhe von 20 Anmeldungen spricht. Was die Sozialdemokraten verschweigen: Zu Zeiten der SPD-Regierungsbeteiligung in Sachsen hätte die 'magische Zahl' für Colditz noch bei 40 Anmeldungen gelegen. Hätte die SPD von Frau Köpping in der Staatsregierung also etwas zu sagen, wäre die Schule aufgrund der damals mitgetragenen Schulpolitik längst geschlossen."
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Ein Urheberrecht für die digitale Welt
Das umstrittene ACTA-Abkommen soll dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden. Jimmy Schulz, Netzexperte der FDP-Fraktion, plädierte auf ''Süddeutsche.de'' dafür, "grundlegend über das Urheberrecht in der digitalen Welt nachzudenken". Ziel des Gesetzgebers müsse es sein, einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Nutzern zu schaffen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Entschluss aus Brüssel.
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