Polizeireform, Staatsmodernisierung und E10 – Themen in Taucha und Döbeln
FDP-Sommertour 2011
Taucha/Döbeln (31.08.2011). Die Sommertour der FDP-Landtagsfraktion hat am Mittwoch gleich in zwei Landkreisen Halt gemacht. An den Stationen in Taucha und Döbeln kam das Team der Liberalen mit vielen interessierten Bürgern ins Gespräch. Gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Benjamin Karabinski erläuterte die Abgeordnete Anja Jonas beispielsweise die Vereinfachungen in den Baumschutzsatzungen für Grundstücksbesitzer. Besonders in Taucha war die Polizeireform ein viel diskutiertes Thema. Anja Jonas und Benjamin Karabinski erklärten dabei, dass die Schließung des Reviers nicht auf Kosten der Sicherheit geschehe. „Mit der Reform“, sagt Anja Jonas, „geht es uns nur um den Abbau von Bürokratie. Die Polizisten werden trotzdem weiter erreichbar und auf den Straßen präsent sein.“
Mehr Infos und Fotos zur Tour im Internet: www.fdp-sommertour.de
An der Station in Döbeln waren die ersten Besucher schon am Stand, bevor dieser richtig aufgebaut war. Die Anliegen der Bürger waren thematisch breit gefächert. Kontrovers diskutiert wurde unter anderem die Staatsmodernisierung. Als innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion wies Benjamin Karabinski darauf hin, dass dieser Umbau für die Zukunftsfähigkeit Sachsens notwendig ist, damit der Freistaat ab 2020 auch ohne Mittel aus dem Solidarpakt handlungsfähig bleibt.
Viele Döbelner bewegte auch die Debatte um den Biosprit E10. Die Liberalen erhielten große Zustimmung zu ihrer Auffassung, dass nicht jedes auf EU-Ebene beschlossene Gesetz gegen den Willen der Menschen durchgeboxt werden darf. Vielmehr sollte jede Regelung auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden – vor allem wenn sie zu Lasten der Verbraucher geht.
Start der Sommertour war am 8. August in Schwarzenberg, am 4. September 2011 endet sie auf dem Tag der Sachsen in Kamenz. Insgesamt stehen 29 Stationen auf dem Programm.



