15.12.2011
Holger Zastrow Dresden (15.12.2011). Sachsens Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten 2012 zusätzlich 21 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Das Förderprogramm wird aus den erst vor wenigen Wochen vom Finanzministerium vorgestellten Steuermehreinnahmen finanziert. Die Verteilung der Mittel wird an die Bevölkerungszahlen gekoppelt. Außerdem erhalten die Landkreise nächstes Jahr weitere zehn Millionen Euro. Dabei handelt es sich um vorgezogene Mittel, die den Landkreisen erst 2013 zugestanden hätten. Darauf haben sich am Donnerstag die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP geeinigt.
Das gesamte Investitionsprogramm muss nun in einem Gesetzespaket umgesetzt werden, das bereits von der Koalition vorbereitet wird und im Januar 2012 vom Landtag beschlossen werden soll.
"Wir halten an unserem finanzpolitischen Kurs fest, Steuermehreinnahmen nicht zu verfrühstücken“, sagte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Neben verantwortungsbewusster finanzieller Vorsorge investieren wir die Mehreinnahmen daher in Sachsen. Dabei liegt unser Schwerpunkt weiterhin auf den Bereichen Bildung und Soziales. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, dass das Geld, dass die Steuerzahler erwirtschaftet haben, nicht in der Staatskasse versickert, sondern vor Ort investiert wird, wo die Bürger direkt davon profitieren."
Landkreise und kreisfreie Städte erhalten 2012 mehr Geld für Infrastruktur
Sachsens Koalitionsfraktionen beschließen InvestitionsprogrammHolger Zastrow Dresden (15.12.2011). Sachsens Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten 2012 zusätzlich 21 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Das Förderprogramm wird aus den erst vor wenigen Wochen vom Finanzministerium vorgestellten Steuermehreinnahmen finanziert. Die Verteilung der Mittel wird an die Bevölkerungszahlen gekoppelt. Außerdem erhalten die Landkreise nächstes Jahr weitere zehn Millionen Euro. Dabei handelt es sich um vorgezogene Mittel, die den Landkreisen erst 2013 zugestanden hätten. Darauf haben sich am Donnerstag die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP geeinigt.
Das gesamte Investitionsprogramm muss nun in einem Gesetzespaket umgesetzt werden, das bereits von der Koalition vorbereitet wird und im Januar 2012 vom Landtag beschlossen werden soll.
"Wir halten an unserem finanzpolitischen Kurs fest, Steuermehreinnahmen nicht zu verfrühstücken“, sagte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Neben verantwortungsbewusster finanzieller Vorsorge investieren wir die Mehreinnahmen daher in Sachsen. Dabei liegt unser Schwerpunkt weiterhin auf den Bereichen Bildung und Soziales. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, dass das Geld, dass die Steuerzahler erwirtschaftet haben, nicht in der Staatskasse versickert, sondern vor Ort investiert wird, wo die Bürger direkt davon profitieren."
Willkommen
Liebe Besucher,
ich heiße Sie herzlich auf meiner Internetseite willkommen!
Ihre Anja Jonas
Termine
- 20.05.2012
Neuseen Classics Weitere Infos - 21. - 25.05.2012
Sitzung der Ausschüsse im Landtag
FDP Sachsen
Newsletter der Fraktion
Hier können Sie sich für den Newsletter der FDP-Landtagsfraktion anmelden: www.fdp-fraktion-sachsen.de
Liberale News
Verantwortung für die Zukunft Griechenlands
Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.
FDP hilft
