Anja Jonas, MdL

28.01.2011

Koalition legt zukunftsfähiges Standortkonzept der Verwaltungsreform vor

Staatsmodernisierung Dresden (25.01.2011). Die Sächsische Staatsregierung hat ihre Standortkonzeption im Rahmen der Staatsmodernisierung im Freistaat vorgestellt. Damit haben CDU und FDP den strukturellen Kern des Großprojektes Staatsmodernisierung und eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages erfüllt. Nach dem schuldenfreien Doppelhaushalt 2011/2012 stemmt die Koalition nun in kurzer Zeit ein zweites Mammutprojekt. Die neue Verwaltungsstruktur ist kein Zwischenschritt einer endlosen Kette von immer neuen Entscheidungen, sondern eine zukunftsfähige Lösung, die weit über die Legislaturperiode hinaus Bestand haben wird und einen Personalbestand von rund 70.000 Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung im Jahr 2020 als Zielmarke hat.

Ziel der Staatsmodernisierung ist es, den Freistaat für die Zeit nach 2019 fit zu machen, wenn der Solidarpakt II ausgelaufen ist. Bereits heute sinken die Einnahmen des Freistaates: der demografische Wandel, die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie das Abschmelzen von Transfermitteln sind bereits heute spürbar. Nur durch strikte Haushaltsdisziplin  ist es der Koalition gelungen, jüngst nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu beschließen, sondern sogar weiterhin für künftige Pensionslasten von Beamten vorzusorgen und Schulden zu tilgen.

Übersichtskarte: Künftige Verteilung der Behörden und Ämter in Sachsen (pdf, 485 KB)
 
Ein wesentlicher Bestandteil der Konzeption ist die Fusion der drei Landesdirektionen zu einer neuen 'Landesdirektion Sachsen'. Damit erfüllt die Staatsregierung zugleich eine alte Forderung der FDP. Die Fusion verschlankt die Führung und die Organisation der einstigen Regierungspräsidien erheblich. Anstatt drei Präsidenten mit drei Führungsstäben und drei Zentralabteilungen zu haben, gibt es künftig nur einen Präsidenten und eine Führungsstruktur. Bis zum Ende dieser Legislatur wird die neue, zentrale Mittelbehörde nun einer intensiven Aufgaben- und Strukturkritik unterzogen mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen sowie Verwaltungsabläufe effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. So sollen künftig zum Beispiel Doppelzuständigkeiten vermieden und Fachbereiche konzentriert werden. Der Präsident der Landesdirektion wird seinen Sitz künftig in Chemnitz haben. Die Koalition setzt damit ein sichtbares Zeichen für die wachsende Bedeutung des gesamten Wirtschaftsraumes.

Nicht zuletzt nutzen CDU und FDP die Neuordnung der Verwaltung für strukturpolitische Entscheidungen. Statt alle Behörden und Institutionen ausschließlich in den Großstädten zu konzentrieren, wird die Verwaltung in die Regionen hinein dezentralisiert, der ländliche Raum und Wachstumskerne außerhalb der Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz, wie zum Beispiel Görlitz, Bautzen, Freiberg, Pirna, Zwickau und Grimma, werden gestärkt. Beispielsweise wird der Sitz des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln wechseln. Das ist ein starkes Signal an eine Region, die durch die vergangenen Verwaltungsreformen viel verloren hat und jedoch durch seine zentrale Lage hervorragende Bedingungen für eine Behörde bietet, die in allen Teilen Sachsens aktiv ist. Auch die sächsische Umweltstiftung zieht vom Dresdner Elbufer hinaus nach Grillenburg.

Mit der Übersiedlung der Sächsischen Aufbaubank (SAB) bis zum Jahr 2020 von Dresden nach Leipzig wird das Profil des Bankenstandortes Leipzig geschärft. Dazu sagte die FDP-Landtagsabgeordnete und Markkleeberger Stadträtin Anja Jonas: „Ich denke, dass der Umzug der SAB auch auf Markkleeberg positive Auswirkungen haben wird. Die Große Kreisstadt kann sicher  auch bei den Bankern mit ihrem hohen Wohn- und Freizeitwert punkten. Die Stärkung des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Leipzig wird eine gewisse Strahlkraft auf die ganze Region haben.“

Eine weitere Neuerung im Leipziger Land wird der Umzug des Finanzamtes von Borna nach Grimma. Anja Jonas betonte, dass der Kreissitz Borna nicht zur Disposition stehe: „Nicht in der jetzigen Legislaturperiode und sicher auch nicht darüber hinaus.“ Es werde aber dem Ansehen der Stadt Grimma gerecht, dass das Finanzamt dorthin ziehe. „Außerdem ist positiv festzuhalten, dass es keine Entlassungen von Mitarbeitern geben wird“, sagte die FDP-Politikerin.